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Die Front der Befürworter eines Fiskalpaktes bröckelt. Auch die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, die Abstimmung im Parlament zu verschieben. Sparprogramme müssen durch Wachstumsprogamme ergänzt werden. Mit seinem "strikten Nein" zu ...
Die Warnungen im jüngsten Bericht des Clubs of Rome sollten ernst genommen werden. Befremdlich hingegen ist die apokalyptische Grundtendenz des Berichts. Gleichwohl muss in wichtigen Wirtschaftsbereichen umgesteuert werden. Die Tendenz der ...
Russlands alter und neuer Präsident Putin will der postsowjetischen Ära seines Landes endgültig seinen Stempel aufdrücken. Mit Polizeigewalt, sozialer Schieflage und zurückgebliebener Industrie wird das kaum gehen. Wohl oder übel - die Welt ...
Die Krise macht es möglich: Griechenlands Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Nea Dimokratia und Pasok bekommen zusammen keine Mehrheit. Die Griechen rächen sich für die jahrzehntelange falsche Politik, die ihren Lebensstandard kräftig ...
Der Triumph Kubickis in Schleswig-Holstein macht vor allem eines deutlich: Mit einem starken Charakter an ihrer Spitze kann die FDP noch eine Rolle in der deutschen Politik spielen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein besiegeln darum das Ende ...
Der Sieg von François Hollande bei den Präsidentenwahlen in Frankreich läutet eine dreifache Wende ein: Frankreich wird im Inneren wie in Europa als auch auf der internationalen Ebene einen neuen Kurs einschlagen. Doch endgültigen Aufschluss ...
Der spanische Leidensweg geht weiter. Die Ratingagentur Standard & Poor's verstärkt mit einer weiteren Herabstufung den Druck auf das rezessionsgeplagte Land. Der Weg Spaniens aus der Krise ist lang. Rigide Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy ...
Es sieht nicht gut aus für Frankreichs Staatschef Sarkozy: Nimmt man die derzeitigen Umfragen, dann könnte er nach Georges Pompidou der am kürzesten amtierende Präsident der V. Republik werden. Aber auch der Sozialist Hollande muss noch ...
Ausgerechnet vor der Islamkonferenz fühlt sich Unionsfraktionschef Kauder aufgefordert, dem Islam zu verweigern, dass er zu Deutschland gehört. Das ist nicht nur recht instinktlos, sondern auch realitätsfremd und vor allem überflüssig. Zum 20 ...
Seit Grass' Israel-Gedicht ist die Waffen-SS wieder in der Diskussion. Die über Jahrzehnte verschwiegene Zugehörigkeit des Schriftstellers zur Waffen-SS wird zu Recht kritisiert. An deren Verherrlichung im Baltikum stößt sich kaum jemand. Auch ...
Grass' Gedicht verdreht die Fakten. Es steht zu befürchten, dass sich der Schriftsteller, da ihm die Rolle des Mutigen verweigert wird, zu einem Opfer stilisiert. Das wäre, wie das Gedicht, perfide und verlogen. Grass steht damit in einer ...
Im Streit um die Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen hat die hessische Landesregierung gezeigt, dass auf ihre Zusagen kein Verlass ist. Nötig ist eine bundesweite Diskussion darüber, wie viel Lärm und Verkehr wir wollen. Und eine ...
Nein, man muss es klar sagen: Was in Emden passiert ist, ist einfach nicht zu fassen. Da helfen kein Wenn und Aber, kein Gerede von Aufklärung und auch keine stereotypen Entschuldigungen. Die Polizei gibt ein desaströses Bild ab. Nichts ist ...
Lägen ÖPNV und regionaler Bahnverkehr nicht am Boden, wären die meisten nicht aufs Auto angewiesen. Die Bundesregierung muss nach Luxemburger Vorbild eine Preisobergrenze für Sprit festlegen. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h würde zudem ...
Ein erledigt geglaubtes Problem holt Kanzlerin Angela Merkel wieder ein: Die Koalition streitet erneut über das Betreuungsgeld. Es entsprang einst einem der schwarz-gelben Notgipfel, sollte die CSU ruhigstellen. Dabei ist die Idee Unfug. Die ...
Der Konflikt in Syrien kann nur mit friedlichen Mitteln beendet werden. Dazu bietet der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan eine gute Grundlage. Jedweder Druck von außen wird eine Lösung erschweren, eine Invasion würde die Levante in Brand setzen ...
Mit der Wahl Warschaus als erste Adresse seiner Antrittsbesuche hat Gauck ein Zeichen gesetzt. Aber sollte der erste Besuch eines deutschen Staatschefs in Krisenzeiten nicht besser zuerst nach Brüssel und Straßburg führen? Wenn Bundespräsident ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen schadet seiner NRW-CDU, wenn er klare Aussagen zur eigenen politischen Zukunft im Falle einer Wahlniederlage vermeidet. Er schadet auch seinen eigenen Ambitionen auf eine Merkel-Nachfolge. Wärst Du doch in ...
Der deutsche Aktienmarkt legt im neuen Jahr einen Traumstart hin. Vor allem die Performance des Dax kann sich sehen lassen. Rund 15 Prozent in nicht einmal zwei Monaten - das weckt die Fantasie der Anleger. Zeit für Telebörse-Moderator Raimund ...
Hannelore Krafts Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Doch eine Niederlage für die Ministerpräsidentin ist das nicht. Zwei Jahre lang hat sie das Land ohne Parlamentsmehrheit erfolgreich regiert. Ein absoluter ...
Die Kanzlerin äußert wegen der katastrophalen Lage in Afghanistan Zweifel am Rückzugstermin 2014. Dann ein Dementi. Statt über Termine zu schwadronieren, sollte die Regierung die Initiative zur Einberufung einer Friedenskonferenz ergreifen ...
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bläst ins Horn der Rechtsextremen. Nur so glaubt er, in der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 22. April seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande besiegen zu können. Ein Kommentar von ...
Auch wenn der jüngste Schlagabtausch mit Israel anderes vermuten lässt: Die Hamas scheint zuzeit nur wenig an einem direkten Krieg mit Israel interessiert zu sein. Gründe dafür gibt es einige - nicht zuletzt der Bruch mit Syriens Staatschef ...
Island arbeitet mit juristischen Mitteln seine Finanzkrise auf. Dafür tritt erstmals in der Geschichte der Republik das Reichsgericht zusammen. Mit Geir Haarde muss sich ein ehemaliger Regierungschef verantworten. Ihm droht sogar eine Haftstrafe ...
Der Zeitpunkt der neuerlichen israelischen Drohungen gegen den Iran ist Kalkül: Bei den Wahlen zur Madschlis-al-schuura, der parlamentsähnlichen Versammlung des Iran, haben die Anhänger von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad eine ...
Wladimir Putin zieht wieder in den Kreml ein. Doch weder imposante Kulisse noch Siegerposen können verbergen, wie hässlich das System ist. Zu offensichtlich sind die Lügen, zu abstoßend ist die archaische Zurschaustellung von Macht. Der Riss ...
Trotz des leichten Anstiegs der Erwerbslosigkeit ist die Quote von 7,4 Prozent statistisch ein Erfolg. Ethisch gesehen ist sie eine Katastrophe. Und das viel beschworene Jobwunder der letzten Jahre zeigt vor allem eins: Statistiken ist nur bedingt ...
Die Kanzlerin durchlebt gerade schwere Stunden. Bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket verfehlt sie die Kanzlermehrheit, dann gibt es auch noch Nachhilfe aus Karlsruhe. Die Opposition triumphiert, und die Regierung kommt um die ...
Der Bundestag macht unter Bauchschmerzen weitere Milliarden für Athen locker. Doch Griechenland kommt so keinen Schritt voran. Das Land braucht einen Neustart - ohne die Gemeinschaftswährung. Das Thema Griechenland hängt uns längst zum Halse ...
Der Bundesverkehrsminister stellt nun schon zum zweiten Mal "Eckpunkte" seiner geplanten Reform des Verkehrszentralregisters vor. Ein Glück, dass das Wirrwarr nicht schon das fertige Gesetz ist. Schon die Art der Vorstellung der Neuregelung der ...