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Die SPD treibt das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin voran und begibt sich damit auf schwieriges juristisches Terrain. Parteichef Sigmar Gabriel persönlich wird nicht müde, Sarrazin zu attackieren - und überzieht dabei maßlos. "Sarrazin ...
Die Regierung behauptet, dass Gesundheit dank ihrer Reform bezahlbar bleibt. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schnell auffliegen wird. Dann geht es um die Frage, die sich keiner zu stellen traut: Können wir es uns leisten ...
Die Koalition will den Bürgern weismachen, dass dank ihrer Gesundheitsreform auch künftig jeder Patient alle Behandlungen bekommen wird. Doch die Kosten steigen so rasant, dass der Schwindel schon bald auffliegen wird. Dann wird es darum gehen ...
Alkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. Fünf Euro mehr im ...
Wie schön, mal wieder eine Integrationsdebatte! Damit lässt sich Stimmung machen, damit gewinnt man Wähler. Um echte Fortschritte in der Zuwanderungspolitik geht es dabei nicht. Im Gegenteil. Die Wahrheit ist doch: Deutschland wird seine Furcht ...
Nun also Schweden: Nach Norwegen und Dänemark mischen auch im Mutterland der Sozialdemokratie Rechtspopulisten die Politik auf. Mit 5,7 Prozent ziehen die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten in den Reichstag ein- wie wird dies das Land ...