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Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei
Wieder steht der Verfassungsschutz im Mittelpunkt der Kritik. Die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei bezeichnete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als „unerträglich“. Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte das Vorgehen und wies darauf hin, dass die Beobachtung von potenziell verfassungsfeindlichen Organisationen Auftrag des Verfassungsschutzes sei.
Kommentare
Die politische Waffe
Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz als Waffe gegen politische Gegner. Wähler werden verunsichert und Kandidaten benachteiligt, meint der Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Beobachtung linker Bundestagabgeordneter ...
Ein Clown als Narr
Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Wenn ein kluger Mensch sich von ...
Kommentar zur Linken-Beobachtung: Dobrindt hat keinen Durchblick
Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken ist clownesk: Die Linke ist im Osten durchaus bürgerlich und stabilisiert die Demokratie. Seine Attacke ist nichts als parteipolitische Polemik. CSU-Generalsekretär Alexander F hat sich eine neue ...
Seid doch dankbar!
Sogar in der FDP ist man empört, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Warum bloß? Statt Skandal zu rufen, sollten die Abgeordneten sich lieber über so viel Aufmerksamkeit freuen. Große Aufregung in Berlin: Der Verfassungsschutz ...
"Günther Jauch": Geheimdienst, ganz öffentlich
Viel heiße Luft aus dem Gasometer. "Günther Jauch" scheitert an seinem Thema - auf viele gute Fragen bleiben die Antworten aus. Konsequenzen hat das allenfalls für einen der Talk-Teilnehmer. Es empfiehlt sich Vorsicht. Wenn Heribert ...
Der Verfassungsschutz ist überflüssig
Der Vorsitzende der Links-Partei antwortet auf den Debatten-Beitrag des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch ...
Im Zweifel beobachten
Seit öffentlich wurde, dass auch Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, geben Gregor Gysi & Co. die verfolgte Unschuld.Das ist doppelt verlogen: Zum einen, weil Linken-Realos wie Gysi oder Fraktionsvize ...
Die Beobachtung der Linken muss erklärt werden
27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist noch kein Skandal. Aber die Behörde muss erklären, was sie da tut. Das Verhältnis der "Linken" zum Verfassungsschutz ist nicht besonders ...
Kommentar : Entrümpelt endlich den Verfassungsschutz
Jede Dorfschule ist anscheinend besser organisiert als unser Verfassungsschutz, ständig werden neue Peinlichkeiten bekannt. Es wird Zeit, diesen Zustand zu beenden. Kennen Sie ein Kind, das sagt: "Papa, wenn ich groß bin, werde ich ...
Linke Überwachung: Die hohe Kunst der politischen Verblödung
Ja, es gibt bei den Linken Spinner oder Antisemiten. Aber wo gibt's die nicht? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jetzt soll alles geprüft werden und am Ende könnte ...
Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher. Das ...
Warum die Linke beobachtet werden muss
Die SED-Nachfolger machen gemeinsame Sache mit den Linksautonomen und bleiben eine Gefahr für unsere Demokratie Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen ...
Mama, der Mann mit dem Hut ist da
Zahlreiche Spitzenpolitiker der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet, angeblich um die freiheitlich-demokratische Ordnung zu verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer Freiheit schützen will, steht vor einem grundlegenden Dilemma: Da wo ...
Der arge Wüterich
Hans-Peter Friedrich zuhören heißt sich von Mitleid und Verzweiflung beuteln lassen. Immerhin hat der Mann nie gesagt, dass er den Posten unbedingt haben wolle. Aber dann stürzte Guttenberg, de Maiziáre rückte auf den ...
Das Amt muss weg
NSU, Linke und was dann? Schon wieder steht der Inlandsgeheimdienst in der Kritik. Eine souveräne Demokratie darf sich diesen behördlichen Dauerskandal nicht länger leisten Unding, absurd, unerträglich: Die Beobachtung von Abgeordneten der ...
Verfassungsschutz hat nichts vorzuweisen
Michael Naumann über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, über die ungeklärten Fälle desselben und die Frage, was die Organisation historisch eigentlich geleistet hat Die seltsamen und geheimen Hüter unseres Grundgesetzes ...
Friedrichs dunkle Quellen
Nur Beobachtung - oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch "nachrichtendienstlich" bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die "Lügen" der Behörden Sprachlich mag die Bedeutung des Unterschieds nicht sofort ...
Droht Gefahr von links?
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Das ist richtig, schreibt Jochen Bittner: Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Verfassungsfeinde ausfindig zu machen. Wahrscheinlich meinen es die Mitglieder ...
Kommentar zur Linkspartei: Verfassungsschutz macht Linke glücklich
Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit ...
Verfassungsschutz - zeitgemäße Prioritäten?
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer sprach kürzlich mit Blick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Zwickauer Terrorzelle von einem erschreckend schwachen Staat". Wenn man sich ansieht, mit ...
Die falschen Leute im Visier
Der Verfassungsschutz soll Gemeinwesen und Grundgesetz vor Angriffen bewahren. Doch mit der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei setzt sich der Dienst dem Vorwurf einer parteipolitischen Einflussnahme aus - völlig ohne Not. Der ...
Ein Fall fürs oberste Gericht
Schon seit Jahren wird die Linkspartei und ihr Vorläufer, die PDS, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dass dabei fast genauso viele Verfassungsschützer die Linke im Blick haben wie die NPD, ist aufschlussreich, aber nicht ...
Leitartikel zur Linkspartei: Alte Welt
Es mag einzelne Personen unter den Linken geben, an deren Verfassungstreue zu zweifeln ist. Aber es gibt keinen Grund, die Parteispitze, Bundestagsabgeordnete, die Fraktionsspitze, die Vizepräsidentin des Bundestags unter Generalverdacht zu stellen. ...
Die Linke wird beobachtet - und das ist gut so
Wenn eine Partei im Hinterschuppen Hammer samt Sichel aufbewahrt, braucht sie sich nicht wundern, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiert. Wer für die Unterstützung des syrischen Regimes wirbt, bei Gaza-Flottillen zugunsten der Hamas ...
Schlapphüte mit Schere
Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben - aber kein so großes. Echte Opfer leiden still, ihnen fehlt die Kraft zum Jammern ...
Weder freiheitlich noch demokratisch
Mit der Überwachung von Linken-Politikern greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährende Weise in die Politik ein. Auch SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben "Soweit die parlamentarische Tätigkeit oder ...