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Koalitionsgipfel in Berlin: Streit über Steuersenkungen
Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Irrsinn
Der Koalition ist die CSU wichtiger ist als die Situation der Kinder in Deutschland. Ein Kommentar Natürlich war der Finanzminister dabei, als die Koalition stundenlang über Steuersenkungen verhandelte. Die Familienministerin saß dagegen nicht am ...
Ein Schrittchen vorwärts, einen großen Schritt zurück
Deutschland mangelt es an Fachkräften. Anstatt aber die Einwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitnehmer zu erleichtern oder die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen, dominieren in der Regierung noch immer die Traditionalisten. Deutschland ...
Geistig-politisches Desaster
Zwischen krankhafter Steuersenkerei und irrwitzigem Betreuungsgeld: Die Koalition ist gefangen in ihrem halbherzigen Kompromissgerangel und deshalb unfähig, Politik kreativ zu gestalten. Der Kuhhandel an sich ist ja nichts Ehrenrühriges ...
Für jeden ein bisschen Steuer-Medizin
Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren ...
Vielen Dank für nichts!
Viel ist das wirklich nicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung uns Bürgern an steuerlicher Entlastung gönnen will.Einen kleinen Ausgleich für die jährliche Teuerung, damit die Kaufkraft trotz einer Gehaltserhöhung nicht sinkt. Echte ...
Die deutsche Persiflage tatkräftigen Regierens
Papandreou geht und Berlusconi wird ihm wohl folgen. Seien wir froh, dass es bei uns um relative Nichtigkeiten wie Steuersenkung und Betreuungsgeld geht. In Griechenland muss Papandreou gehen. Dort wird nun eine Übergangsregierung gebildet, von der ...
Koalition beschließt das Betreuungsgeld: Vorwärts in die Steinzeit
Ein Schritt vor in der Steuerpolitik, zwei Schritte zurück in der Familienpolitik: Auf dem Koalitionsgipfel erringt die CSU einen ideologischen Sieg. Die Regierung beschließt das umstrittene Betreuungsgeld, und begibt sich damit zurück ins ...
Von wegen soziale Wohltat
Glückwunsch, Bundesregierung, die Propaganda funktioniert: "Vor allem kleine und mittlere Einkommen" sollen durch die geplante Steuersenkung entlastet werden, verkündeten die Spitzen von Union und FDP nach ihrem Koalitionsgipfel ...
Die Koalition - sie lebt noch
Die Koalition hat zwei Jahre auf so niedrigem Niveau regiert, dass jetzt Selbstverständliches schon als Erfolg gefeiert wird. Nicht die Beschlüsse selbst sind die Meldung des Abends, sondern dass die Koalition überhaupt noch zu Einigungen fähig ...
Wenig mehr als nichts
Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv Eigentlich ist das natürlich alles höchst ärgerlich. Nach zwei elend langen Jahren, in denen die Aussicht ...
Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt ...
Danke, Schwarz-Gelb!
Verglichen mit dem Wind, den CDU, CSU und FDP vor dem Treffen ihrer Parteichefs gemacht haben, ist das Ergebnis allenfalls ein laues Lüftchen. Schwarz-Gelb legt für die zweite Regierungshalbzeit kein ambitioniertes Paket vor, wie es die ...
Jeder bekommt was - und alle nichts: Steuersenkungen sind eine Mogelpackung
Schwarz-Gelb freut sich. Endlich kein Streit mehr. Stattdessen ein Koalitionsgipfel, an dessen Ende alle zufrieden sind. Nur der Bürger kann es nicht sein. Was ihm als Steuersenkung und Regierungshandeln verkauft wird, ist nur der Versuch, die ...
Die Mücke und der Elefant
Der Koalitionsgipfel am Sonntag hat zwei Reformvorhaben hervorgebracht, die von Union und FDP eifrig beklatscht werden. Wirkung werden sie kaum zeigen. Anstatt wirklich zu handeln, täuscht die Koalition lediglich Aktionismus vor. Sowohl die CDU als ...
Echter Gestaltungswille sieht anders aus
Die schwarz-gelbe Einigung ist mehr, als man erwarten konnte. Doch für die Wiederwahl 2013 müssen sich die Koalitionäre noch einiges Gemeinsames einfallen lassen. Eine Steuerentlastung von rund sechs Milliarden Euro, ein Erziehungsgeld für ...
Schwarz-gelbe Augenwischerei
Die Ergebnisse des schwarz-gelben Gipfels gehen auf einen für diese Koalition typischen Kuhhandel zurück: jede Partei bekommt etwas, die Bürger gehen unter dem Strich jedoch leer aus. Dabei ist nicht einmal sicher, dass der Bundesrat die Pläne ...
Clever, aber nicht ungefährlich
Die Idee ist erst einmal gar nicht schlecht, um Rolle und Rang eines neuen Verfassunginstruments politisch abzuklopfen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD eine Klage gegen jegliche Steuersenkungen der Koalition erwäge. Denn die ...
Das Betreuungsgeld bedeutet einen Rückschritt
Jahrelang haben wir für die Möglichkeit gestritten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Jetzt geht die Debatte wieder von vorne los. Das Recht und die Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen bei den Eltern? Stimmt! Daran rüttelt im Ernst niemand ...