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Ulrich Schulte
Steuerstreit: Bundesrat stoppt Reform von Schwarz-Gelb
Deutschlands verlogene Sparkönige
Eigentlich müssten die Spitzenleute von Union und FDP sofort einen Brief an alle rot-grünen Landesregierungen schicken. Und sich herzlich dafür bedanken, dass diese die schwarz-gelbe Steuerreform und die Kappung der Solarförderung im Bundesrat ...
Wahl in NRW: Ministerpräsidentin Kraft in Umfragen vorn
Röttgen droht der Künast-Effekt
Norbert Röttgen ist ein bemerkenswertes Kunststück gelungen: Die eigene Partei samt Kanzlerin kurz vor den wichtigsten Wahlen der Legislaturperiode gegen sich aufzubringen, das schafft nicht jeder Spitzenkandidat. Indem Röttgen die Wahl zu einer ...
Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan
Keine neue Guttenberg
Es hat etwas rührend Altmodisches, wie sich Annette Schavan gegen Plagiatsvorwürfe aus dem Internet verteidigt: Wer ihr Schummelei bei ihrer Doktorarbeit vorwerfe, findet die Bildungsministerin, solle sich gefälligst zu erkennen geben. "Mit ...
Betreuungsgeld: Justizministerium äußert rechtliche Bedenken
Der Bayer treibt die Merkel
Das Betreuungsgeld entwickelt sich für die Bundeskanzlerin zu einem koalitionsinternen Sprengsatz, den sie kaum noch entschärfen kann. Und der - egal, wie ein Kompromiss am Ende aussehen wird - massiven Schaden für sie produzieren wird. Nahezu ...
Piratenpartei wählt neue Fühung
Positionieren und ausschließen
Der absurde historische Vergleich, den der Berliner Pirat Martin Delius gezogen hat, taugt nicht als Beleg für angebliche Rechtstendenzen seiner Partei. Der sonst bedacht und seriös auftretende Berliner Fraktionsgeschäftsführer hat sich ...
Euro-Krise: Bundestag berät über Fiskalpakt und ESM-Fonds
Schlagabtausch ums ewige Sparen
Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig. BERLIN taz | Ausgerechnet Rainer Brüderle. Sein Hang zu abgegriffenen Phrasen bringt ...
Berliner Grüne: Künast erst im zweiten Wahlgang im Parteirat
Auf Künast eindreschen geht immer
Renate Künast scheint derzeit an allem schuld zu sein, was schief läuft bei den Grünen. Die Realos werfen ihr vor, gegenüber den Linken eingeknickt zu sein und sich bedingungslos an die SPD zu kuscheln. Die Berliner Grünen sind immer noch ...
Anhaltender Streit um Vorratsdatenspeicherung
Erst die Kanzlerin, dann die EU
Die Justizministerin kann stur sein, das hat sie mehrfach bewiesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 aus Protest gegen den großen Lauschangriff als Ministerin zurücktrat, steht für einen Politikertypus, der selten geworden ist in der ...
Die Grünen: Debatte um Urwahl und Doppelspitze
Das Postengeschacher nervt
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Über den Vorschlag der Grünen-Spitze, der den Personalstreit entkrampfen soll, lässt sich viel Gutes sagen. Eine Urwahl legitimiert die Mitglieder, über die Gesichter zu entscheiden, die die Partei im ...
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Gauck, der Schüler
Jetzt hat das Land also einen neuen Bundespräsidenten. Und Joachim Gauck hat mit seinen ersten Worten im Amt bewiesen, dass er aus der aufgeregten Debatte über seine Person Schlüsse gezogen hat. Er werde, kündigte er nach seiner Wahl an, sich ...
NRW: Rot-Grüne Regierung scheitert
Merkels Stern sinkt nicht in Düsseldorf
Von einem Tag auf den anderen ist Angela Merkel mit einem Szenario konfrontiert, das ihre eigene Zukunft stark beeinflussen wird. Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen ist allein deshalb wichtig für den Bund, weil sie ein weit repräsentativerer ...
Kandidatendebatte bei den Grünen
Eine Urwahl wäre charmant
Die Grünen liefen schon immer zur Höchstform auf, wenn es um ihr Personal für Wahlkämpfe ging. Als sich die Partei 2002 Joschka Fischer am Ende als alleinigen Mann an die Spitze stellte, kämpften an seiner Seite nicht weniger als 6 (in Worten ...
Kabinett billigt europäischen Fiskalpakt
Schlicht unstrategisch
Es ist lächerlich, wie sich SPD und Grüne gerade aufplustern. Dem Fiskalpakt, tönen ihre Spitzenleute im Chor, werde man nur zustimmen, wenn die Koalition bei der Finanztransaktionssteuer nachgebe. Dahinter steckt die Idee, aus der Tatsache ...
Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin?
Nicht jede Attacke ernst nehmen
Es ist kein Wunder, dass sich Spitzenleute von Union und FDP für ihre jüngsten Beschlüsse loben, als hätten sie Historisches geleistet. Nach wackliger Griechenland-Mehrheit, Gauck-Krach und Frosch-Vergleich soll das Ergebnis des ...
Aktuelle Beiträge zur Lage der Koalition
Wie wär's mit Inhalten, Grüne?
Die Grünen stecken in einem Dilemma. Mag vor gar nicht so langer Zeit mancher Parteistratege noch von einem eigenen Kanzlerkandidaten geträumt haben, geben die Umfragen jetzt nicht mal mehr die Wunschkoalition her: So, wie es im Moment aussieht ...
Vor Bundestagsvotum: Kontroverse über Griechenlandrettung
Das Unbehagen in der Koalition
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein Tabu gebrochen. Indem der CSU-Mann einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone empfiehlt, stellt er sich gegen die offizielle Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung. Welch eine absurde Situation kurz ...
Gauck soll neuer Bundespräsident werden
Gemeinsamkeit geht vor
Die Kanzlerin musste bei der Nominierung von Joachim Gauck etwas tun, was sie kaum mehr gewohnt ist: Angela Merkel gab dem Drängen der FDP nach. Und erklärte sich bereit, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Präsidenten zu machen. Dies, so ...
Kredit- und Medienaffäre: Wulff macht Antworten öffentlich
Unergiebig und banal
Jetzt stehen sie also endlich gebündelt im Internet, die Antworten, die Bundespräsident Christian Wulff durch seinen Anwalt in den vergangenen Wochen auf hunderte Journalistenfragen geben ließ. Und selten war eine Lektüre so unergiebig. Der ...
Koalition: Streit um Finanztransaktionssteuer
Brüderles wirre Logik
Mit allen Mitteln stemmt sich die FDP-Spitze im Moment gegen eine Finanztransaktionssteuer. Die Bürger hätten die Kosten für eine solche Abgabe zu tragen, warnt jetzt Fraktionschef Rainer Brüderle. Brüderle, das muss man dazu sagen, gilt in ...
Bundespräsident Wulff sieht sich neuen Vorwürfen gegenüber
Unangenehm, aber beherrschbar
Christian Wulff ist Merkels Problem. Mit dieser Deutung versuchen SPD und Grüne im Moment, die Kampflinie in der Präsidentenaffäre zu verschieben. Um es gleich zu sagen: Die Opposition hat recht. Natürlich ist Wulff Merkels Präsident, sie hat ...
Kreditaffäre: Wulff soll Bild-Journalisten gedroht haben
Die doppelte Bigotterie
Die jüngste Wendung der Affäre Christian Wulffs liefert gleich mehrere Erkenntnisse. Zunächst die wichtigste: Der Bundespräsident scheut sich nicht, bei Chefredakteuren persönlich Druck zu machen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern ...
Lage der Koalition
Sieg des Stoizismus
Die Hunde bellen, doch die Karawane zieht weiter. Was Helmut Kohl einst kritischen Journalisten zuraunzte, weiß auch Angela Merkel. Sie hat das Kohlsche Aussitzen perfektioniert. Die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs, Wahlpleiten wie in ...
Kreditaffäre: Christian Wulff entschuldigt sich
Neustart mit Tücken
Der Bundespräsident hat sich entschuldigt. "Das tut mir leid" ist ein seltener Satz in der Politik. Meist flüchten sich von Affären bedrohte Spitzenpolitiker in Floskeln und lavieren so um ein wirkliches Eingeständnis ihrer Verfehlungen herum ...
Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff wegen Privatkredit
Wiederholungstäter Wulff
Bürokraten werden am Handeln des Bundespräsidenten nichts Verwerfliches finden. Kein Paragraf verbietet Spitzenpolitikern, sich hohe Summen von Freunden zu erfreulichen Zinssätzen zu leihen. Ebenso ist kaum zu bezweifeln, dass Christian Wulff ...
FDP-Mitgliederentscheid zum ESM
Ein Sieg mit Pferdefüßen
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich mit seinem voreiligen Triumphgeschrei keinen Gefallen getan. Zwar stimmt seine Analyse, dass der gegen den Eurorettungskurs der Regierung gerichtete Mitgliederentscheid in der FDP das Quorum wohl nicht ...
Parteitag der Grünen in Kiel
Der misslungene Spagat
Die Schwaben haben entschieden: Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll gebaut werden. Den Grünen obliegt es nun, den Volkswillen entgegen ihrer politischen Überzeugung umzusetzen. Müssen sie sich jetzt nicht sorgen, dass sich ihre Wähler ...
Kommentar
Grüne fürchten den Zorn der Kreativen
Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen. Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel verschrecken. BERLIN taz | Die Grünen-Spitze rudert beim Urheberrecht kurz vor dem Bundesparteitag zurück ...
Lage der Grünen vor dem Bundesparteitag
Grüne auf Kaperfahrt
BERLIN taz | Die Netzpolitik droht auf dem Grünen-Parteitag angesichts der großen Finanz- und Europafragen unterzugehen. Das wäre schade. Denn das Thema ist zu wichtig für eine protokollarische Fußnote. Hier wird sich für die Grünen ...
CDU-Parteitag in Leipzig
Ein Kompromiss mit Hintertüren
Der Parteivorsitzenden der CDU ist wieder einmal ein machttaktisches Kunststück gelungen. Kurz vor dem Parteitag entschärfte sie den Mindestlohn-Streit ihrer Partei, der beträchtliche Sprengkraft hatte. Der Arbeitnehmerflügel, angeführt von ...
Koalitionsgipfel in Berlin
Danke, Schwarz-Gelb!
Verglichen mit dem Wind, den CDU, CSU und FDP vor dem Treffen ihrer Parteichefs gemacht haben, ist das Ergebnis allenfalls ein laues Lüftchen. Schwarz-Gelb legt für die zweite Regierungshalbzeit kein ambitioniertes Paket vor, wie es die ...
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