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Tom Strohschneider
Landtagswahl in NRW: Rot-Grün erreicht absolute Mehrheit
Die Sprechverbote brechen
Um eine schnelle Erklärung für die Wahlniederlage war Klaus Ernst am Sonntagabend nicht verlegen. "Es lag meines Erachtens nicht an den Themen, die Themen waren richtig gesetzt", erklärte der Linkenchef. Angesichts der fortwährenden ...
Wahl in NRW: Ministerpräsidentin Kraft in Umfragen vorn
Wo Röttgen mal recht hat
Norbert Röttgen hat recht. Wie bitte? Ist der Spitzenkandidat der CDU für seinen Hinweis, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei auch eine Abstimmung über den Europakurs der Bundesregierung, nicht völlig zu Recht mit Hohn und Spott bedacht worden ...
Euro-Krise: Merkel hält an Sparkurs fest
Mehr als ein paar Wachstumskrümel
Die Linkspartei droht aus der Zeit zu fallen: In Frankreich wird ein Sozialdemokrat mit dem Versprechen Präsident, das deutsche Spardiktat nicht widerstandslos zum europäischen Maß der Dinge werden zu lassen. In Griechenland stürmt ein ...
Streit um Mindestlohn: FDP lehnt CDU-Konzept ab
Nachhilfe für Dr. Rösler
Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn profitieren beide Seiten: Die CDU trägt mit der "Lohnuntergenze" vor den Landtagswahlen soziale Schminke auf; und die FDP kann sich als marktliberales Bollwerk gegen staatlichen Dirigismus positionieren ...
Mindestlohn-Debatte: Union einigt sich auf Konzept
Schub und Trug
Den entscheidenden Hinweis zum so genannten Mindestlohnkonzept der Union hat die Bundesabeitsministerin selbst gegeben: Mit der Einigung, hofft Ursula von der Leyen, werde man den wahlkämpfenden Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen helfen. Dort ...
Kommentar
Zeigt her Eure Kandidaten!
Die Linkspartei steckt in einer wenig komfortablen Lage - bei den Landtagswahlen im Mai drohen Niederlagen, bundespolitisch spielt die Partei zurzeit nur eine Nebenrolle, über den künftigen Kurs gibt es intern kontroverse Debatten. Da werde ein ...
Piratenpartei wählt neue Fühung
Die "Bodos" sind nicht das Problem
Die Piraten haben ein Problem: Erst wird die Partei ein Mitglied wie Bodo Theisen nicht los, der mit seinem dumm-revisionistischen Weltbild hausierte. Und dann meint auch noch ihr Berliner Landesvorsitzender, nicht die konsequente ...
Die Linke: Parteivorsitzende Gesine Lötzsch tritt zurück
Wenn das Private politisch wird
Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: "Nach reiflicher Überlegung" ...
Schlecker-Insolvenz: Transfergesellschaft gescheitert
Eine verpasste Chance
Für Tausende Beschäftigte von Schlecker ist der Vorhang gefallen, doch nun tönt erst recht engagierte Rhetorik über die politische Bühne. Die Liberalen, die sich eben noch als ordnungspolitische Hardliner inszenierten, rufen dazu auf, bei ...
Landtagswahl im Saarland
Weder anders, noch besser
Mitunter braucht es sehr lange, bis in der Politik aus Erfahrung Erkenntnis wird. Dass große Koalitionen für die SPD keine Werbemaßnahmen sind, müssten die Sozialdemokraten nach der bundespolitischen Schrumpfkur ab 2005 eigentlich noch vor ...
NRW: Rot-Grüne Regierung scheitert
Nicht alles ist Dämlichkeit
Bei der Abrechnung des politischen Erdrutschs von Düsseldorf wird jetzt nicht nur den Liberalen Dämlichkeit vorgeworfen, sondern auch der Linken. Im Lichte eigener Umfrageschwäche trotz des Wissens um die Konsequenzen einen rot-grünen ...
Wirtschaftskontakte: Vorwürfe gegen Klaus Wowereit
Giltzernd-klebriges Krisensymptom
Nach dem Abgang des Staatsoberhauptes schwingt nicht nur Groll über Wulffs Gebaren und manche Maßlosigkeit seiner Kritiker nach. Sondern ebenso eine neue öffentliche Sensibilität, welche die bedenkliche Nähe zwischen gewählten Amtsinhabern ...
Bundespräsidentenwahl: Gauck startet Besuch bei Parteien
Aus dem Schatten Gaucks
War Joachim Gauck ein Bürgerrechtler? Die Frage ist in den vergangenen Tagen mal so, mal so beantwortet worden: Frühere Oppositionelle aus der DDR erinnerten daran, dass der kommende Bundespräsident im Wendeherbst "erst später auf den fahrenden ...
Ex-Bundespräsident Wulff soll Ehrensold bekommen
Eben noch kleinlaut, jetzt in großer Pose
Wenn die Bundeswehr Christian Wulff zum Ende seiner Präsidentschaft "Ebony and Ivory" bläst, werden viele Politiker den alten McCartney-Song von der Gleichheit nicht mitschunkeln können. Sie wollen es nicht. Die noch lebenden ...
Bundestag stimmt zweitem Griechenland-Rettungspaket zu
Immer Ärger mit der Geschichte
Mit historischen Vergleichen bewegt man sich in der Politik stets auf dünnem Eis. Das gilt nicht nur für den, der die Vergangenheit bemüht, um die Kritik am Gegenwärtigen zu unterstreichen - sondern auch für jene, die sich darüber erregen ...
Bundespräsidentenwahl: Linke sucht Gauck-Gegenkandidaten
Der Bewerbungsunfall droht
Eine große Runde hat sich am Donnerstag nicht auf einen Kandidaten für das höchste Staatsamt einigen können. Neben der Antifaschistin Beate Klarsfeld, die schon seit Tagen im Gespräch ist, stehen jetzt auch der Sozialwissenschaftler Christoph ...
Kommentar
"Titanic" als Gegenmodell
Politik solle auch Spaß machen, heißt es oft. Aber muss sie deshalb witzig sein? Was dabei herauskommt, wenn sich Politiker auf die Bühne der Heiterkeit begeben, sorgt alljährlich am Aschermittwoch für bierdröhnende Stimmung. Höhepunkte ...
Gauck soll neuer Bundespräsident werden
Fiktion der Überparteilichkeit
Da wird nach einem neuen Bundespräsidenten gesucht - und ausgerechnet Parteipolitiker singen das Lied der "Überparteilichkeit". Was hat es wirklich auf sich mit diesem Begriff, der die Nominierung Joachim Gaucks überstrahlte? Gar nichts. Das ging ...
Verfassungsschutz beobachtet Die Linke
Der neue grüne Sozialismus
Der Verfassungsschutz, so empört wie vergnügt kann das nur ein Gregor Gysi formulieren, hat also "eine Meise". Dafür spricht einiges. Ehrlicherweise könnte er hinzufügen: Die Debatte über die Beobachtung ihrer Abgeordneten hat der Linken ein ...
Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei
Das Amt muss weg
NSU, Linke und was dann? Schon wieder steht der Inlandsgeheimdienst in der Kritik. Eine souveräne Demokratie darf sich diesen behördlichen Dauerskandal nicht länger leisten Unding, absurd, unerträglich: Die Beobachtung von Abgeordneten der ...
Kommentar
In der Saarschleife
Die Jamaika-Minister sind entlassen, CDU und SPD sondieren weiter. Eine Alternative zur großen Koalition ist nicht in Sicht, daran würden wohl auch Wahlen nichts ändern Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm ...
Linkspartei lehnt Mitgliederentscheid über Parteispitze ab
Das gründlich Andere
Mitgliederentscheid oder nicht? Bartsch oder Lafontaine? Die Linke streitet übers Personal und meint doch die Politik. Eine Zukunft hat die Partei nur bei Selbstveränderung "Die Zukunft? Das ist das gründlich Andere." Wenn die Linke ihren ...
Merkel will Rücktritts-Debatte um Wulff beenden
Jenseits des Schlosses
Die Kanzlerin und ihr Wulff können eine Affäre aussitzen, weil die Opposition Angst davor hat, selbst die Verantwortung zu übernehmen "Die Einsicht in manche Notwendigkeit der Politik", schrieb Willy Brandt einmal über das erzwungene Ende seiner ...
Saarland: Jamaika-Koalition zerbrochen
Saarland unter
CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lässt das Bündnis mit Grünen und einer kriselnden FDP platzen. Aufmerken lässt der Zeitpunkt: Ein Merkel-Signal für den Bund? Der Landeschef der Linken im Saarland hat also Recht behalten: "Jamaika ...
Kreditaffäre: TV-Auftritt von Christian Wulff
Keine Bewährung
Wieder räumt Christian Wulff Fehler ein, weist Vorwürfe zurück, bittet um Verständnis. Doch wer braucht ein Staatsoberhaupt, das nur noch sich selbst erklärt? Nein, an einen Rücktritt habe er in den vergangenen Tagen nicht gedacht, sagt ...
Kommentar
Viele Worte, viele Lücken
Erstmals gibt die Regierung einen offiziellen Überblick über NS-Kontinuitäten und staatliche Vergangenheitsbewältigung. Die Linke sieht eine "moralische Katastrophe" Normalerweise werden Große Anfragen von der Bundesregierung binnen eines ...
Kreditaffäre: Christian Wulff entschuldigt sich
Bescherung mit dem Bundespräsidenten
Rehabilitation? Nach der Entschuldigung fordern Wulffs Verteidiger, das präsidiale Fehlverhalten "ad acta zu legen". Andere lässt das Staatsoberhaupt ewig büßen Natürlich muss die Opposition jetzt weit bohren. Und dass sich die Parteifreunde ...
Holocaust-Forschung: Streit zwischen Aly und Wehler
Von Sackgassen und Irrwegen
Warum die Deutschen? Warum die Juden? Wenn Götz Aly und Hans-Ulrich Wehler streiten, ist an publizistischen Blutgrätschen kein Mangel Götz Aly und Hans-Ulrich Wehler sind das, was man schrumpfende Großhistoriker nennen könnte - immer noch ...
Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff
Die Würde und andere Konjunktive
Einige sagen bereits seinen Sturz voraus, er selbst denkt angeblich nicht daran: Warum die Forderung nach einem Rücktritt von Christian Wulff Skepsis auslöst Der FDP-Politiker Erwin Lotter gehörte bisher nicht zu den Berühmtheiten auf dem ...
Euro-Krise: IWF warnt vor weltweiter Depression
Ende mit Schrecken, Schrecken ohne Ende?
Auch hierzulande wird mitunter die Rückkehr zur eigenen Währung gefordert. Geht das überhaupt? Und welche Folgen hätte das? Fünf Fragen, fünf Antworten In diesen Tagen mehren sich die Spekulationen über ein Aus der Gemeinschaftswährung ...
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