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Robin Alexander
Mindestlohn-Debatte: Union einigt sich auf Konzept
Union klaut Linken mal wieder ein Wahlkampfthema
CDU und sogar die FDP wollen Deutschlands traditionelle Tarifautonomie aufbrechen. Einige sind der Auffassung, dass es ohne den Staat nicht mehr geht. Die Wähler wird man so nicht überzeugen können. Plötzlich geht es ganz schnell: In der ...
Betreuungsgeld: Justizministerium äußert rechtliche Bedenken
Das Betreuungsgeld sollte schnell beerdigt werden
ber das geplante Betreuungsgeld wird seit Wochen intensiv diskutiert. Die Idee ist gut gemeint aber schlecht gemacht. Sie ist ein ordnungspolitischer Fehler. Ein großes Unglück droht Deutschland - diesen Eindruck muss gewinnen, wer die mit ...
Lage der Parteien
Wie die CDU-Frauen die eigene Partei blamieren
Die weiblichen Christdemokraten müssen sich bald erneut zwischen Überzeugung und Koalitionsdisziplin entscheiden. Nach dem Betreuungsgeld droht in der Quotenfrage das nächste Debakel. Die Grünen sind auf den Geschmack gekommen: Nachdem es mit ...
Aktuelle Beiträge zu den Landtagswahlen in NRW
Norbert Röttgen wird Geschichte schreiben, aber wie?
Der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl in NRW hat mit seinem Zögern einen Fehler gemacht. Das ist nicht nur für ihn tragisch: Denn er hat dem Wähler die richtige Frage gestellt. Über Norbert Röttgen, den zurzeit interessantesten Politiker ...
EU-Gipfel: 25 EU-Staaten verpflichten sich auf Fiskalpakt
Und wer fragt eigentlich das deutsche Volk?
Wenn wir zur Überwindung der Krise mehr Europa brauchen, dann brauchen wir auch mehr Demokratie in Europa. Die Legitimation sollte Merkel suchen - und könnte sie wohl finden. Das war noch einmal ein Gipfel ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin. In ...
Aktuelle Beiträge zur Lage der Koalition
Angela Merkel - Superstar im Augias-Stall Europa
Die Kanzlerin hat sich spektakulär zur über Parteien und Völkern waltenden Königin Europas aufgeschwungen. Doch bald könnten sie die irdischen Dinge einholen. Angela Merkel wurde in Fukushima geboren. Natürlich nicht die Pastorentochter aus ...
Rechtsextremismus: Gedenken an Opfer der Neonazi-Mordserie?
Das Gedenken war würdig - dank der Angehörigen
Die türkischen Familienmitglieder der Opfer wurden in die Vorbereitung einbezogen und prägten die Feier. Auch die Bürger müssen nun eine Antwort geben. Ein Staatsakt war die Gedenkveranstaltung, mit der Deutschland an die Opfer der ...
Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück
Angela Merkel, das wahre deutsche Staatsoberhaupt
Die Kanzlerin steht nicht mehr für Schwarz-Gelb. Längst schwebt sie über den Parteien und übernimmt die Aufgaben ihrer gescheiterten Bundespräsidenten einfach mit. Die letzte Amtshandlung des gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff war ...
Streit um Sonderabgabe für Kinderlose
Warum ist die "Demografiereserve" ein Skandal?
Der Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose war als Denkanstoß gemeint - er ist aber als Skandal empfunden worden. Das muss einem Sorgen machen. "Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen!" ist ein Schlager, der jetzt wieder im Karneval ...
Gipfeltreffen zur Euro-Krise: Merkel empfängt Sarkozy
Merkel und Sarkozy sind sich einig - aber worin?
Nicolas Sarkozys Besuch bei Angela Merkel sollte vor allem Einigkeit demonstrieren. Die nimmt man den beiden mittlerweile sogar ab. Seltsame Zeiten sind das, in denen der Besuch eines französischen Staatspräsidenten Alltagsgefühle in Berlin ...
Kommentar
Das historische Kunststück der All-Parteien-Kanzlerin
Merkels Trend zum Überparteilichen wird der Ausfall des Bundespräsidenten absehbar verstärken. Die schwebende Kanzlerin überlässt den Deutschen nur eine Zuschauerrolle. In einem guten Roman gibt schon der erste Satz den Ton vor, der sich dann ...
Rente mit 67: Seehofer stellt Rentenreform infrage
Die SPD ist umgefallen, gestoßen hat sie die Union
Der linke Rollback in der SPD schreitet voran. Dabei wurde die Debatte der Sozialdemokraten über die Rente mit 67 in der Union begonnen. Unsinniger hätte das Jahr 2012 nicht beginnen können: Die Politik streitet wieder über die Rente mit 67 ...
Bundestag lehnt Votum zu IWF-Krediten ab
Die Bundesbank-Zahlung ist ein Fall für das Parlament
Die Regierung spannt die unabhängige Bundesbank zur Euro-Rettung ein. Für solche Entscheidungen sind aber unsere gewählten Volksvertreter zuständig. Wenn der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin über die Beschlüsse des ...
CDU-Parteitag in Leipzig
In der Union herrscht methodischer Familienwahnsinn
Perfider Wahnsinn ist das Strukturmerkmal der neuen christdemokratischen Familienpolitik: Eine Leistung gebiert immer die nächste. Die Union setzt in der Familienpolitik neue Maßstäbe: Immer, wenn der Beobachter denkt, widersprüchlicher und ...
Bundestag stimmt erneut über Euro-Rettungsschirm ab
Der Staat spekuliert mit dem Geld seiner Bürger
Was mit privatem Vermögen nicht mehr erlaubt sein soll, geschieht jetzt in unvorstellbar größerem Maße mit öffentlichem Geld: Der Staat wird zum Spekulanten. Jetzt geht es also um den Hebel. Der Bundestag stimmt darüber ab, ob die Milliarden ...
EFSF: Vor dem Entscheid im Bundestag
Ein Lob den Abweichlern
Heute stimmt der Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms auf unfassbare 780 Milliarden Euro ab. Der deutsche Anteil daran beträgt 211 Milliarden Euro - das entspricht ziemlich genau den gesamten Steuereinnahmen des ...
Besuch von Papst Benedikt XVI.
Ein wenig Urlaub von unseren Neurosen
Vier Tage war Benedikt XVI. in Deutschland. Er lässt uns überrascht zurück: Wir staunen - über diesen Papst, noch mehr aber über uns selbst. Papstkritiker - allerdings klügere als jene, die auf diesem Ticket durch die Talkshows tingeln - haben ...
Debatte um Präimplantationsdiagnostik
Der Gentest an Embryonen sollte verboten bleiben
Die Präimplantationsdiagnostik gehört verboten. Einmal erlaubt, lässt sie sich nicht mehr begrenzen. Niemand darf entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss. Die Präimplantationsdiagnostik ist ein Versprechen. Das Versprechen lautet: "Ihr ...
Lage der Koalition
Parlament und Parteien müssen sich wehren!
Statt im Bundestag werden viele Beschlüsse vorab in Kommissionen getroffen. Diese Art Regierungspolitik, von der Kanzlerin intensiv betrieben, schadet der Demokratie. Die Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung ist mittlerweile zu einem so ...
Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
Kein Kompromiss auf Kosten der Sicherheit
Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung steht zwar noch aus, doch bei den Anti-Terror-Gesetzen hat sich Schwarz-Gelb zusammengerauft. Union und FDP haben sich überraschend auf eine Verlängerung der wichtigsten nach dem 11. September 2001 ...
CDU: Laumann sieht die Grünen als Koalitionspartner
Gegen Schwarz-Grün spricht nicht mehr viel
Mit der CDU und der Ökopartei finden zwei zentrale postmaterielle Milieus zusammen. Auf der Strecke bleibt, wer seinen Wohlstand erst noch erarbeiten muss. Deutschland wird Schwarz-Grün. Das ist keine gewagte Prophezeiung für die ...
Diskussion über Atomausstieg
Die Union muss überzeugen, nicht überwältigen!
Wenn sich CDU und CSU ernst nehmen, brauchen auch sie Atom-Parteitage. Damit würde man auch den über allem schwebenden Geruch des Opportunismus loswerden. Unter den vielen Skurrilitäten, mit denen die "Energiewende" politisch unumkehrbar gemacht ...
Kommentar
Angela Merkel kämpft jetzt gegen Merkelianer
Der Streit zwischen Angela Merkel und Ursula von der Leyen zeigt: Zum Kanzlerinnen-Wahlverein lässt sich die Christdemokratie immer noch nicht machen. Riesig war die Angst vor der Langeweile! Nachdem Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff ...
Streit in der Koalition
Jeder gegen jeden in der schwarz-gelben Koalition
In wichtigen Fragen hat das Bündnis immer noch keine gemeinsame Linie. Aber statt sich zu einigen, liefern sich CDU und FDP weitere Scharmützel. Es war ein interessanter Tag für Schwarz-Gelb. Am Morgen verhandelte die Bundesregierung in ...
Lage der Regierungskoalition
Schwarz-Gelb muss gelber werden, um zu überleben
Kanzlerin Merkel hat keine Wahl: Nur mit einer starken FDP lässt sich regieren. Sie wird Westerwelle Erfolgserlebnisse gönnen müssen. Das Jahr 2011 hat ohne die deutsche Kanzlerin begonnen. Sie schwieg in Berlin. Als ihr Vize in Stuttgart um sein ...
Generaldebatte im Bundestag
Die Zukunft wird schwarz oder grün - aber nicht rot
Schwarz gegen Grün wird zur entscheidenden Auseinandersetzung der nächsten Jahre in Deutschland. Die Fronten wurden schon abgesteckt. War das Angela Merkel? Kämpferisch, pointiert, ja sogar bissig drosch die Kanzlerin auf die Grünen ein. Sie hat ...
Debatte um Präimplantationsdiagnostik
Ein Moratorium für die Präimplantationsdiagnostik
Der Aufschub in der Diskussion um die PID ist dringend nötig - er gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit einer würdevollen Debatte. Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland lange nicht geführt worden. Das hatte ...
Merkels Politikwandel
Die wundersame Wandlung der Angela Merkel
In den letzten Monaten hat Deutschland eine neue Angela Merkel erlebt. Plötzlich bewegt sie sich doch. Was ist mit der Kanzlerin passiert? Das Publikum reibt sich verwundert die Augen: Ist das wirklich Angela Merkel? Erst die Laufzeitverlängerung ...
Die Union und die Integrationsdebatte
Union lässt sich Positionen vom Zeitgeist diktieren
Nachplappern und verurteilen, ohne zu reflektieren: Die Union findet keine klare Linie in der Integrationsdebatte. Zu den vielen Unterschieden zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer ist am Wochenende ein weiterer ...
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