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Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Tektonik der schwarz-gelben Regierung wird danach verschoben sein. Ganz normale Landtagswahlen waren es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Die Partei, die das einwohnerstärkste Bundesland für sich ...
Die gute Nachricht ist: Noch gibt es keinen Krieg. Noch ist alles möglich, auch dass sich die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wieder stabilisieren. Wie ernst die Situation eingeschätzt wird, ist dem Schweigen der Bundesregierung zu ...
Wer sich für die Geschichte von Ampelkoalitionen interessiert, muss ein ganz schönes Stück Weg hinter sich bringen und landet im Jahr 1991. Damals ging der Bremer SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier ein Bündnis mit Grünen und FDP ein; es war ...
Manche Themen scheinen die Piraten erst zu entdecken, wenn sie darauf angesprochen werden. Ein eigener Kandidat zur Bundespräsidentenwahl? Die vielen Meinungen dazu klangen oft wie die ersten laut gedachten Ideen dazu. Jetzt deutet sich an, dass ...
Angela Merkel hat bislang nicht an Beliebtheit verloren. Ein kleines Wunder. Doch jetzt muss die Kanzlerin aufpassen, denn mit Wulff ist schon ihr zweiter Bellevue-Favorit gefallen. Es gibt politische Rhetorik, die so zurückhaltend ist, dass sie ...
Eigentlich ist das Saarland eine überschaubare Angelegenheit. Kein Flächenbundesland ist kleiner, die Hauptstadt Saarbrücken hat gerade halb so viele Einwohner wie Berlin-Neukölln. Politisch ist das Saarland aber in den vergangenen Jahren zu ...
Munter bläht Dirk Niebel sein Entwicklungsministerium weiter mit FDP-Personal auf. Die zur unguten Gewohnheit gewordene Nachricht von der Vergabe von Leitungsposten an fachfremde Parteifreunde hat etwas Ermüdendes. Aber Vorsicht! Niebel schafft ...
Es ist gerade zwei Jahre her, da wurde Andrea Nahles als Teil einer Doppelspitze der SPD gefeiert. Sie wurde neben Sigmar Gabriel herausgehobene Generalsekretärin; Kronprinzessin auf Augenhöhe mit dem streitbaren Parteichef. Je näher die ...
Sollte Wulff den niedersächsischen Landtag belogen haben, muss er gehen. Die Affäre um den Bundespräsidenten würde dann endgültig auch zu einem Problem für Kanzlerin Merkel, die sich mit dem Berufspolitiker Wulff keinen Gefallen getan hat ...
Eine Statistik mit vielen Unterkategorien ist für die PR-Abteilung jeder Regierung eine feine Sache. Denn sie kann sich die Zahlen aussuchen, die das gewünschte Ergebnis belegen - schon sind alle glücklich. Besonders verbreitet ist solches ...
Minutenlang standen die Delegierten, Sigmar Gabriel hatte den Parteitag für sich gewonnen. Wer den SPD-Chef im Schatten des Medienhypes um Peer Steinbrück zukünftig als reinen Verwalter von Parteiangelegenheiten gesehen hatte, den hat er eines ...
Das war ein dünner Start der bundesweiten Bildungsstreiks: Gerade so wurde am Donnerstag eine vierstellige Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht. Vor zwei Jahren waren um diese Jahreszeit bundesweit Hörsäle besetzt, Hunderttausende ...
Nun ist es raus: Um fast 1.000 Soldatinnen und Soldaten wird die Bundeswehr ihr Kontingent für den Afghanistan-Einsatz bis 2013 verringern. Fast ein Fünftel weniger Soldaten - das klingt nach einem echten Schritt in Richtung Abzug. Doch in ...
Die gute Nachricht zuerst: Steuersenkungen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Gewiefte Kommunikationsleute zwischen Kanzleramt und den Ministerien haben entsprechende Pläne kürzlich einfach umgetauft: in "Beseitigung von ...
Es ist eine unglaubliche Summe: Um mehr als 55 Milliarden Euro hat sich die Hypo Real Estate in den Bilanzen verrechnet - die gescheiterte Bank belastet die Steuerzahler also etwas weniger. Wie genau es zu dem Fehler kommen konnte, steht noch nicht ...
Nie zuvor hat es so viele Tote bei einem durch Bundeswehr-Befehl verantworteten Militärangriff gegeben wie im September 2009 nahe Kundus. Die Öffentlichkeit schrie auf, ein Minister musste gehen, der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ...
Der Politiker Thomas de Maiziáre ist eine Person, die den Ausgleich sucht, die diesen koordinieren und verschiedene Interessen verbinden kann. So war seine Arbeit als Kanzleramtschef und als Leiter der Dresdner Staatskanzlei. Das ist aktuell auch ...
Wer wird Merkels Herausforderer? Gabriel? Steinbrück? Steinmeier? Die SPD hält sich bedeckt und freut sich, dass sich ein Teil des Landes neuerdings wieder für die Frage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten interessiert. Der Haken an der ...
Die veränderte Taktik ist schon seit Monaten spürbar. Aufständische Taliban in Afghanistan greifen neben Militärs der internationalen Schutztruppe zunehmend Afghanen selbst an: Polizeistationen, Politiker, Würdenträger. Es ist ein Zeichen der ...
Steuersenkungen waren lange kein Thema, mit dem es in Deutschland etwas zu gewinnen gab, seit Beginn der Finanzkrise 2009 ist sparen angesagt. Nun sind die Konjunkturaussichten hierzulande aber wieder so scheinbar rosig, dass die Stimmung kippt. Die ...
Mit ihrer Jastimme haben 419 Abgeordnete das Afghanistan-Mandat verlängert; einige weniger als im letzten Jahr. Doch ein Denkzettel für den wegen diverser Bundeswehrskandale in Bedrängnis geratenen Karl-Theodor zu Guttenberg ist ausgeblieben ...
Der Tag der Entscheidung fing nicht gut an für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn neben den Affären bei der Bundeswehr gab es eine weitere schlechte Nachricht: Obwohl er lange hoffte, als einziger Minister aus dem Sparzwang ...
Im Bundesverteidigungsministerium spielt sich etwas ab, was an den Anfang der Wahlperiode erinnert. Im Jahr 2009 überrollte den neuen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg der Fall Kundus, als durch deutschen Befehl in Afghanistan viele Zivilisten ...
Der Abzug aus Afghanistan beginnt im Jahr 2011 - wenn es die Umstände zulassen: Auf diese wachsweiche Formel hat sich die Bundesregierung in ihrem Mandatstext geeinigt. Die Entscheidung ist für alle am Kabinettstisch politisch opportun. An der ...
Dienstagabend vergangener Woche in Berlin, die FDP feiert Advent in der Parteizentrale Thomas-Dehler-Haus. Das Buffet bietet gegrilltes Kaninchen an, und in der Warteschlange gibt es nur ein Gesprächsthema: Wer ist der Spion? Wer hat die Interna ...
Entwicklungsminister hatten noch in jeder Bundesregierung eine eher nachrangige Funktion: Denn sie führen das kleinste, nicht von allen ernst genommene Ressort. Doch hat diese Rolle auch Vorteile. Sie liegen in den besonderen Aufgaben des ...
Der Schutz der Transportwege sei für eine außenhandelsorientierte Nation wie Deutschland zwingend notwendig, heißt es schon im Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2006. "Offen und ohne Verklemmung" solle man daher über wirtschaftliche ...
Respekt, Union! Man kann ihre Begründung für die geringen Hartz-IV-Sätze zynisch finden - aber sie zieht. Die mickrigen Aufschläge von fünf Euro rechtfertigte die Union damit, Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten künftig nicht mehr ...
Seit Sonntag hat die SPD zumindest ein Problem weniger. Keiner kann der Partei nach dem ersten Bundesparteitag in der Opposition unterstellen, nicht über Integration zu diskutieren. Eine lange Passage verwendete Parteichef Gabriel in seiner Rede ...
Es wird immer absurder. Erst wird dem Kolpingwerk in Paraguay Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen. Dann entlässt das Werk plötzlich die Frau, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte und sich seit einem Jahr bemüht, ihn aufzuklären. Und ...
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