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Daniel Bax
Kommentar
Kein Timoschenko-Effekt
Wenn Palästinenser zur Gewalt greifen, dann hebt man im Westen gerne den mahnenden Zeigefinger. Wenn sie sich aber zum gewaltlosen Widerstand entschließen, dann werden sie ignoriert. Das hat fatale Auswirkungen. Dabei ist es eine gute Nachricht ...
Ausschreitungen bei Anti-Islam-Kundgebung von Pro NRW
Rowdytum im liberalen Gewand
Es steht außer Frage, dass die bärtigen Salafisten, die sich in den vergangenen Tagen in Bonn und in Solingen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben, eine problematische Ideologie vertreten. Dass einige von ihnen dabei mit Messern und ...
Bundestag beschließt "Blue Card" für ausländische Fachkräfte
Die "Blue Card" ist die Hoffnung
Mit der "Blue Card" öffnet Deutschland seine Tür ein kleines bisschen weiter als bisher für Fachkräfte und Akademiker aus aller Welt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit europäische Beschlüsse in deutsches Recht um. Dass dies so ...
Islamkonferenz in Berlin
Friedrich hilft den Fundamentalisten
Schon vor der diesjährigen Islamkonferenz gab es mal wieder Streit. Sollte man dort nicht auch über die Salafisten sprechen, die derzeit auf deutschen Straßen mit Gratis-Koranen für ihre Sache werben? Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen ...
Kommentar
Gebremstes Engagement
Als Guido Westerwelle noch als Wahlkämpfer unterwegs war, sorgte er mit einem Stern-Interview für Aufsehen. Sollte er Außenminister werden, tönte er da, dann würde er all jenen Staaten die Entwicklungshilfe streichen, die Frauen als Menschen ...
Nach Toulouse-Attentat: Debatte um Rassismus und Terrorismus
Der nützliche Waffensammler
Nach allem, was man bisher weiß, handelte es sich bei dem mutmaßlichen Serienmörder von Toulouse um einen Einzeltäter. Das heißt, er ging auf eigene Faust vor und hatte keine Mitwisser. Das verbindet ihn mit islamistischen Attentätern wie ...
Kommentar
Die verkannte Gefahr
Als ein islamistischer Attentäter in den Niederlanden 2004 den Filmemacher Theo van Gogh ermordete, kam das Land über Monate hinweg nicht zur Ruhe. Als der 22-jährige Arid Uka im März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten ...
Studie über die Integration junger Muslime in Deutschland
Wie Friedrich die Integration verweigert
Normalerweise erstellen Wissenschaftler eine Studie und präsentieren die Ergebnisse. Dann greifen Medien sie auf, und Politiker kommentieren sie. Bei der neuen Studie über Muslime in Deutschland, die jetzt für Streit sorgt, war es umgekehrt ...
Gauck soll neuer Bundespräsident werden
Der falsche Kandidat
Joachim Gaucks Kür zum Konsenskandidaten hat kräftig Schlagseite. Die ganz große Koalition in Politik und Medien, die den 72-Jährigen ins Amt tragen will, sie trügt. Denn Gauck ist nicht der Kandidat aller Herzen, wie von Bild bis ...
Kommentar
Nie wieder "Döner-Morde"!
Die Politik hat reagiert: "Beschämend" nannte es Angela Merkel, dass die Mordserie der Neonazis aus Zwickau so lange unentdeckt blieb; der Bundestag hat sich unisono bei den Opfern der rechten Terrorzelle entschuldigt. Und gleich mehrere ...
Fünfter Integrationsgipfel im Kanzleramt
Symbolische Gesten reichen nicht aus
Fast sechs Jahre ist es her, dass Angela Merkel den ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt einberief. Das war damals ein großer Schritt, denn er besiegelte die Abkehr von der Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Unter Helmut ...
Kommentar
Ignoranz mit System
Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath Ö, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das ...
München: Muslimischer Lehrer wird nicht verbeamtet
Berufsverbot nach Bayern-Art
Die deutsche Islampolitik ist nicht frei von Widersprüchen. Gerade erst plädiert Außenminister Westerwelle mit Blick auf den Arabischen Frühling dafür, auch mit Islamisten zu reden, sofern sich diese zu Demokratie und Menschenrechten bekennen ...
Zweiter Bericht zur Integration in Deutschland
Migranten zu Beamten
Mit einer neuen Anzeigenkampagne will die Bundesregierung dafür werben, dass sich mehr Einwanderer für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden. Denn die Zahl der Beamten, die einen Migrationshintergrund besitzen, dümpelt seit Jahren ...
Kreditaffäre: Wulff soll Bild-Journalisten gedroht haben
Der impotente Präsident
Christian Wulff trennt zu wenig zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen. Das hat er in der Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, als er Gratisreisen und private Kredite zu ...
Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff
Geht's noch?
PRO Die Eurokrise ist nicht überstanden, die Verwicklung staatlicher Stellen in die Neonazi-Mordserie noch längst nicht aufgeklärt: Dieses Land hat echte Probleme. Die Fehltritte des Bundespräsidenten gehören nicht dazu. Es stimmt zwar, dass ...
Nazi-Mordserie: Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz
Ein Abgrund an Landesverrat
Es fällt schwer, noch an lauter Zufälle und bloße "Pannen" zu glauben - so konsequent haben die zuständigen Behörden bei ihrer Aufgabe versagt, die Zwickauer Terrorzelle rechtzeitig auszuheben. Das gilt - allen voran - für den ...
Debatte über Rechtsextremismus
Doppelt und dreifach hält besser
Eine "Zäsur" nannte es Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), dass die neonazistische Terrorzelle aus Zwickau jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Man habe die Gefahr von rechts unterschätzt, räumt auch ...
Innenminister beraten über NPD-Verbot
Wer ist hier nicht integriert?
Die Aufregung über einen "aspekte"-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als "braunes Nest" verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der ...
"Blue Card" soll ausländische Fachkräfte anlocken
Beschränktes Willkommen
Nun also kommt die "Blue Card", die ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern soll. Endlich. Die Wirtschaft freut sich, dass damit die Hürden für Ärzte, Ingenieure und IT-Experten gesenkt werden. Die Bundesregierung aber ...
Neonazi-Mordserie: Ex-NPD-Funktionär Wohlleben festgenommen
Türkenhass geht alle an
Klar ist, dass die türkische Regierung auf die rassistische Mordserie in Deutschland reagieren muss, schließlich waren die meisten der Opfer türkische Staatsbürger. Zu befürchten war auch, dass sich in die berechtige Sorge um die Landsleute ...
Urteil: Muslimischer Schüler darf nicht in Schule beten
Die überforderte Schule
Zugegeben, es gibt wichtigere Probleme: deutsche Schulen brauchen vor allem motivierte Lehrer, mehr Geld und eine gute Ausstattung. Was sie nicht brauchen sind Gebetsräume für Schüler oder Extraregeln für jeden religiösen Sonderwunsch. Darum ...
Extremismus: Krisengipfel zu Zwickauer Neonazi-Affäre
Entschuldigung für das Staatsversagen
Noch weiß man nicht alles über das Nazi-Trio aus Zwickau. Klar ist aber schon, das dessen beispiellose Mordserie mit einer beispiellosen Pannenserie der Ermittlungsbehörden einherging. Verfassungsschutz und Polizei haben versagt. Innenminister ...
Fall NSU: Diskussion um Verfassungsschutz und NPD-Verbot
Die Fähigkeit zu trauern
Auf das Erschrecken folgt der Aktionismus. Nun überbieten sich die Politiker mit Ideen, welche Konsequenzen aus der rechten Mordserie zu ziehen sind: ein Zentralregister für gefährliche Neonazis, wie es bereits für Islamisten existiert? Ein ...
Mordserie in Deutschland: Ermittlungen zu Zwickauer Zelle
Bigotte Merkelbande
Beim Parteitag der CDU haben die Serienmorde des Nazi-Trios keine große Rolle gespielt. "Beschämend" nannte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag die Taten dort immerhin. Gestern dann kündigte Volker Kauder Konsequenzen an - ein Verbot der NPD und ...
Studie "Antisemitismus in Deutschland"
Hurra, wir knicken ein
Aus der Studie einer Expertenkommission, die am Mittwoch dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben wurde, geht hervor, dass der Antisemitismus in Deutschland zugenommen hat. Zugleich haben gleich drei Vorfälle der letzten Wochen ...
SPD fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Zeit für zwei Pässe
Auf dem ersten Blick wirkt es wie ein alter Hut, den die SPD da hervorzaubert. Doppelte Staatsbürgerschaft - das war doch mal eines der großen Versprechen, mit dem die rot-grüne Regierung 1998 angetreten war? Doch dann machte die hessische Union ...
Libyen nach dem Tod Gaddafis
Sirte als Menetekel
Wehe den Besiegten! Als die Taliban im September 1996 Kabul einnahmen, fiel ihnen der gestürzte kommunistische Machthaber Mohammed Nadschibullah in die Hände. Der einstige Satrap der Sowjets wurde gefoltert, verstümmelt und an einem Truck zu ...
Bundespräsident Wulff überreicht Einbürgerungsurkunden
Wie man eine Willkommenskultur schafft
Von einer "neuen Willkommenskultur" ist in letzter Zeit viel die Rede. Die Kanzlerin und viele Politiker greifen zu dieser Formel, um zu betonen, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv bleiben müsse. Daraus spricht auch das ...
Kommentar
Gastarbeit kann Sinn machen
"Zirkuläre Migration" ist in Europa längst Realität. Allein in Deutschland gibt es Zehntausende von Saisonarbeitern, die jedes Jahr für ein paar Monate aus dem Ausland als Spargelstecher nach Brandenburg oder zur Weinlese nach Süddeutschland ...
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