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Christian Rath
Kommentar
Riesiger Markt für fairen Handel
Wenn der Staat einkaufen geht, hat er eine riesige Marktmacht, mit der er auch ökologisch und sozial steuern kann. Staatliche Aufträge machen immerhin 17 Prozent des Sozialprodukts aus. Allein in Deutschland werden von Bund, Ländern und ...
Gericht spricht Sicherungsverwahrten Entschädigung zu
Eher zu wenig
Dieses Urteil wird in den üblichen Medien Empörung ernten. Vier Vergewaltiger werden nicht nur aus dem Gefängnis entlassen, sondern bekommen auch noch Zehntausende Euro Schadensersatz. "Irre Justiz" ist das übliche Schlagwort. Doch das Urteil ...
Urheberrechtsstreit mit Gema: Youtube muss Musik regulieren
Vorläufige Stärkung
Das Urteil im Streit zwischen Gema und YouTube ist ein Kompromiss. Youtube muss nicht vorsorglich sein ganzes Repertoire durchforsten, um alle Videos ohne Nutzungsrecht zu löschen. Doch sobald ein Song moniert wird, müssen auch alle ähnlichen ...
Gericht verbietet Nachtflüge am Flughafen Frankfurt
Dank Leipzig ist Frankfurt jetzt überall
Das juristische Signal ist klar: Wenn sogar in Frankfurt/Main ein Nachtflugverbot möglich und notwendig ist, dann gilt dies für kleinere Flughäfen erst recht. Wenn sogar der größte und wichtigste deutsche Airport mehr Rücksicht auf die ...
Steuerstreit: Schweiz und Deutschland unterzeichnen Abkommen
Zwielichtige Schweizer Belege
Da hat die Schweiz nun einiges zu erklären. Warum wird erst jetzt ein Haftbefehl gegen drei Wuppertaler Steuerfahnder verhängt, rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer illegal kopierten CD mit Steuerdaten? Warum erfolgt der Coup gerade zu einem ...
Kommentar
Razzia nach Hautfarbe
"Guten Morgen, Bundespolizei, Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte." Vier PolizistInnen betreten das Zugabteil und kontrollieren die Papiere - vor allem die der Fahrgäste, die dunkle Hautfarbe und/oder schwarze Haare haben. Jeder kennt solche ...
NPD-Verbotsverfahren: Diskussion um Abzug von V-Leuten
Nur eine Hürde weniger
Warum nicht gleich so? Die CDU-/CSU-regierten Länder sind jetzt doch bereit, die V-Leute in der NPD-Spitze abzuschalten. Damit entfällt ein wesentliches Hindernis für ein NPD-Verbot. Einen Verbots-Antrag wird es am Ende aber vermutlich doch ...
BGH: Hotels dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
Zu differenziert, um Einfluss zu haben
Ein Brandenburger Wellness-Hotel durfte dem damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ein Hausverbot erteilen. Allerdings gilt das Hausverbot nicht, wenn das Hotel bereits einen Vertrag mit Voigt geschlossen hatte. Dies entschied am heutigen Freitag der ...
Bundesverfassungsgericht: Euro-Gremium verfassungswidrig
Gestutzt, nicht gekippt
Es hätte schlimmer kommen können für Bundesregierung und Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zur Kontrolle des Eurorettungsschirms nur zurechtgestutzt und nicht völlig gekippt. Nur dort, wo wirklich Geheimhaltung ...
Kommentar
Keine faulen Kompromisse
Kompromisse zu schmieden, ist eine Kunst. Nur wenn alle Beteiligten das Gefühl haben, dass ihre Interessen noch ausreichend gewahrt sind, kann der Kompromiss einen Konflikt langfristig befrieden. Bei der Gesetzgebung müssen die Beteiligten ...
BKA-Studie zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung
Die Polizei braucht sie nicht
Ausgerechnet eine BKA-Untersuchung zeigt nun, dass die Vorratsspeicherung von Telefondaten völlig überflüssig ist. Nur zwei Prozent aller unerfüllbaren BKA-Anfragen betrafen Verbindungsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen. Die Polizei ist vor ...
IGH: Klagen von NS-Opfern gegen Deutschland unzulässig
Keine richterliche Weltpolitik
Die Wut der Opfer vieler deutscher Kriegsverbrechen ist verständlich. Auch wenn Deutschland große Entschädigungsleistungen erbracht hat, sind aus unterschiedlichen Gründen immer noch viele leer ausgegangen. Der Internationale Gerichtshof (IGH ...
Gericht bestätigt Videoüberwachung der Reeperbahn
Reeperbahn frei für Kameras
Die Videoüberwachung der Reeperbahn war rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Ob und mit wievielen Kameras der Straßenraum überwacht werden soll, muss also die Politik entscheiden. Und dort gehört die ...
Kommentar
Unfassbare Mörder
Die quälende Frage ist noch nicht beantwortet: Wie konnte es geschehen, dass das rechte Terrortrio NSU dreizehn Jahre lang unerkannt in Deutschland leben und dabei zehn Menschen ermorden konnte? Warum haben die Sicherheitsbehörden hier so ...
Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei
Ein Fall fürs oberste Gericht
Schon seit Jahren wird die Linkspartei und ihr Vorläufer, die PDS, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dass dabei fast genauso viele Verfassungsschützer die Linke im Blick haben wie die NPD, ist aufschlussreich, aber nicht ...
Berlin: Innensenator verteidigt Handydatenkontrollen
Zur Ermittlung von Serientätern
Nicht jede Funkzellenabfrage ist ein Skandal. Die derzeitige Aufregung in Berlin verwundert daher etwas. Vor allem kann man der Polizei nicht vorwerfen, dass sie bei der Suche nach Autozündlern die Daten von Unbeteiligten erfasst hätte. Denn eine ...
Bundesregierung beschließt zentrale Neonazi-Datei
Kein Allheilmittel
Die Verbunddatei für gewaltbezogene Neonazis kommt. Das Bundeskabinett hat jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Damit soll der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz erleichtert werden. Präsentiert wird ...
Innenminister beraten über NPD-Verbot
Ein Beschluss, der keiner ist
Dieser Beschluss der Innenministerkonferenz ist ein Witz: Eine Arbeitsgruppe soll zur Prüfung eines NPD-Verbots eingerichtet werden, obwohl es eine ebensolche schon seit Juli gibt. Das heißt: Die Innenminister wollen die Diskussion wieder mal auf ...
Kommentar
Kein Urteil gegen Türken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Lange Zeit überraschte er die europäische Öffentlichkeit mit Urteilen, die Türken EU-Bürgern gleichstellte, etwa beim Schutz vor Ausweisungen. Er stützte dies auf ...
Kommentar
Der Trend zum Überwachungsstaat
Früher war alles übersichtlicher. Da konnten sich die Europäer entrüsten, wenn die USA die Daten europäischer Flugreisender fünfzehn Jahre lang speichern und auswerten wollten. Das wollen die USA zwar noch immer, und jetzt soll auch ein neues ...
Baden-Württemberg: Vor dem Referendum zu Stuttgart 21
Unfaire Abstimmung
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden." Das haben Grüne und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Am Sonntag findet nun ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das ...
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Guttenberg ein
Bumerang Promibonus
Eigentlich ist der Vorgang ganz unspektakulär. Die Staatsanwaltschaft Hof stellt eine Straftat fest, doch es ist keine große Sache. Am Ende stellen die Ankläger das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Das passiert dauernd in ...
Fall NSU: Diskussion um Verfassungsschutz und NPD-Verbot
Gegen Terror hilft Polemik nicht
Je schlimmer das Verbrechen, desto höher die Erwartungen an die Sicherheitsbehörden. "Wie konnte es drei Personen gelingen, dreizehn Jahre unentdeckt illegal zu leben und in diesem Zeitraum mindestens zehn Menschen zu töten?" - die Frage ist ...
Europawahl: Fünf-Prozent-Klausel verfassungswidrig
Nützlich für FDP und Linke
Die Fünfprozentklausel war schon immer ein Ärgernis. Sie verzerrt den Wählerwillen, weil kleine Parteien völlig leer ausgehen, auch wenn ihnen rechnerisch einige Mandate zustünden. Außerdem manipuliert die Sperrklausel die Wahlentscheidung ...
Debatte um nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Zeit, sich zu gruseln
Die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung hat hohe symbolische Bedeutung. Hier wird der Grundkonflikt von Freiheit versus Sicherheit auf den Punkt gebracht. Muss ein Straftäter die ganze Haftzeit über bangen, ob er nach Verbüßung ...
EGMR bestätigt Verbot von Eizellspenden
Keine guten Gründe für ein Verbot
Was für eine Überraschung. Alle hatten schon damit gerechnet, dass das Verbot der Eizellspende endgültig kippt. Doch nun machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Rückzieher und überlässt den Staaten die ...
EuGH verbietet Patente auf Embryo-Stammzellen
Forschen bleibt erlaubt
Wandern europäische Stammzellforscher jetzt massenweise in die USA oder nach China aus? Werden dort jetzt die Lösungen für Krankheiten wie Alzheimer entwickelt, die wir eines Tages teuer von dortigen Konzernen einkaufen müssen? Das befürchten ...
Kommentar
Einmal Strafe ist genug
Ausländer, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind, kann man eigentlich nicht als Ausländer bezeichnen. Sie sind Teil der hiesigen Bevölkerung, haben nur zufällig keinen deutschen Pass. Ein biografisches Detail rechtfertigt ...
Streit um Bundestrojaner
Polizei hat widerrechtlich gehandelt
Schlamperei oder Skandal? Der Chaos Computer Club hat nachgewiesen, dass ein von der Polizei genutzter Trojaner mehr konnte, als er durfte. Eigentlich sollte er nur bei der Überwachung verschlüsselter Internettelefonate und E-Mails helfen, doch ...
EuGH: Fußball-Exklusiv-Vermarktung ist wettbewerbswidrig
Spannendes Spiel um Erlöse
Der Europäische Gerichtshof hat den Markt für Fußballliveübertragungen revolutioniert. Die Exklusivität ist vom Tisch - es lebe der Wettbewerb. Doch noch ist offen, wer am Ende wirklich profitiert. Für Fußballfans brechen nun spannende Zeiten ...
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